If you can't win, change the game!
Italiens wirtschaftliche Probleme hängen viel stärker mit der Euroeinführung vor 20 Jahren zusammen als mit gängigen nordeuropäischen Klischees. Jede zuchtmeisterliche Handhabung europäischer Hilfen wird dort als Demütigung empfunden, was nur nationalistische Tendenzen befeuert. Ein Ende der Eurozone wäre ein wirtschaftliches Desaster für Länder wie Österreich. Hier geht es zum Standard-Kommentar, er basiert auf dem ungekürzten Originaltext: „Gemeinsame Anleihen für ein gemeinsames Europa„.
Das Interview mit dem Magazin Soli aktuell der DGB-Jugend zum Thema Globalisierung und Rechtspopulismus wurde geführt, unmittelbar bevor die Corona-Krise Europa erreicht hat. Jetzt, nur wenige Wochen später, sind die Medien voll mit den Schlagworten „Deglobalisierung“, „Insourcing“ und „Verkürzung der Wertschöpfungsketten“. Dass Corona der endgültige Anlass ist die globale Wirtschaft neu zu ordnen gilt als wahrscheinlich. Die neoliberale Globalisierung, in der internationale Märkte das Sagen haben und die Demokratie das Nachsehen hat, dürfte Geschichte sein. Die Frage ist nur, wie die „Rückkehr der Politik“ aussehen wird.
Die Rechtspopulisten wollen den Weg des nationalen Egoismus gehen: Zerstörung der internationalen Organisationen, nationaler Protektionismus im Handel, Ignoranz gegenüber der Klimakrise und Schaffung von Feindbildern im In- und Ausland auf Grund von Ethnie, Religion und Kultur. Die Alternative dazu wäre eine drastische Verstärkung der internationalen Kooperation von einer EU-Sozialunion in Europa bis zur Stärkung der internationalen Arbeitsorganisation ILO, der Weltgesundheitsorganisation WHO und ähnlicher Institutionen. So könnte die Vorherrschaft der Politik gegenüber der Wirtschaft multilateral wiederhergestellt werden und soziale, ökologische oder konsumentenschutzrechtliche Standards könnten für viele Länder gleichzeitig verbindlich durchgesetzt werden. Eines von diesen beiden Modellen wird die neoliberale Globalisierung beerben. Zum Interview hier
Die „Boomer“ haben in den 1990er-Jahren den prinzipiellen Gestaltungsanspruch der Demokratie zurückgeschraubt haben und die Politik der Marktlogik untergeordnet haben. Das war kein nachhaltiges erfolgreiches politisches Programm wie die Krise der demokratischen Linken in ganz Europa und der gleichzeitige Aufstieg des Nationalismus täglich verdeutlichen. Daher sollte man aufhören auf die mittlerweile ergrauten „Boomer“ im Umfeld der Sozialdemokratie zu hören und stattdessen darüber nachdenken, wie man den Vorrang der Demokratie gegenüber der Wirtschaft wiederherstellen kann.
Der Rechtspopulismus macht der Bevölkerung weis, dass ein „Zurück zum Nationalstaat“ die Kräfte der Globalisierung bändigen und den „kleinen Mann“ schützen kann. Doch die einzige realistische Perspektive die Globalisierung zu zähmen ist eine andere: Indem man die wirtschaftliche Freiheit, die es auf internationaler Ebene gibt, auch international politisch nachreguliert – begonnen bei einer EU-Sozialunion. Hier zum Nachhören:
Was hat die nationale Demokratie gegenüber einer internationalen Wirtschaft überhaupt noch zu melden? Vortrag für junge Gewerkschafter/innen beim Kongress Jugend.Politik.Betrieb der SPD . Die Demokratie hat den Kapitalismus im 20. Jahrhundert mit Hilfe des Nationalstaats gezähmt. Diese Zähmung wurde durch die Globalisierung deutlich gelockert. Um den Kapitalismus erneut zu zähmen reicht der Nationalstaat nicht mehr, dazu brauchen wir Europa.
…auf der Webseite von Nikolaus Kowall.
Unter Ökonomie finden sich Veröffentlichungen von Nikolaus Kowall aus den Bereichen Volkswirtschaft, politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik. Unter Politik finden sich politische Grundsatz- und Theorietexte, politische Analysen sowie tagespolitische Kommentare in Zeitungen. Unter Europa finden sich jene Texte aus den Bereichen Politik und Ökonomie die primär einen europäischen Bezug haben nochmals gesondert angeführt, selbiges gilt für die Rubrik Rechtspopulismus.
Gespräche die Zeitungen mit Nikolaus Kowall geführt haben sind unter Interviews zu finden. Unter Video & Podcast finden Sie Video- und Audioufzeichnungen mit Nikolaus Kowall aus den Bereichen Politik und Ökonomie.